Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Fertigstellungsanzeige; Anforderungen an die Abnahme eines Bauvorhabens bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme; Fälligkeit der Vergütung für erbrachte Werkleistungen

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Fertigstellungsanzeige; Anforderungen an die Abnahme eines Bauvorhabens bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme

• rechtsportal.de

  VOB/B § 12 Nr. 5
  Fälligkeit der Vergütung für erbrachte Werkleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entbehrlichkeit der Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Werklohnanspruch: Wann ist eine Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung entbehrlich? (IBR 2010, 670)

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1377
• BauR 2011, 118

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.11.1992 - X ZR 83/90

  Stillschweigende Werkabnahme einer speziellen EDV-Sysstemlösung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 5 U 142/08

  Denn haben die Parteien die vereinbarte förmliche Abnahme schlicht "vergessen", so kann hierin ein beiderseitiger stillschweigender Verzicht auf die vereinbarte Förmlichkeit liegen, was wiederum zur Folge hat, dass eine stillschweigende Abnahme durch schlüssiges/konkludentes Verhalten des Auftraggebers in Betracht kommt, wobei jedoch für die Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf eine vereinbarte förmliche Abnahme Zurückhaltung geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1992, X ZR 83/90, NJW 1993, 1063, 1063;… Ganten/Jagenburg/Motzke, VOB/B, 2. Aufl. 2008, Vorbemerkung zu § 13 Rz. 59 m.w.N.).
• BGH, 10.11.1983 - VII ZR 373/82

  Rechte des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei am Sondereigentum auftretenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 5 U 142/08

  Auf die fiktive Abnahme nach § 12 Nr. 5 Abs. 1 (ebenso wie nach Abs. 2) VOB/B kann jedoch dann nicht zurückgegriffen werden, wenn die Partein - wie hier - ausdrücklich eine förmliche Abnahme vereinbart haben (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1983, VII ZR 373/82, BauR 1984, 166, 167 = NJW 1984, 725;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl. 2008, 4. Teil Rz. 59;… Werner-Pastor, a.a.O. Rz. 1387).
• OLG Karlsruhe, 23.09.2003 - 17 U 234/02

  VOB-Vertrag: Stillschweigender Verzicht auf förmliche Abnahme; Verlängerung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 5 U 142/08

  Ein solcher einverständlicher Verzicht auf die förmliche Abnahme mit anschließender konkludenten Abnahmeerklärung ist z.B. angenommen worden, wenn der Auftragnehmer die Schlussrechnung übersendet, ohne die förmliche Abnahme zu fordern und der Auftraggeber dann mehrere Monate nach Erhalt der Schlussrechnung seinerseits keine förmliche Abnahme verlangt hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2003, 17 U 234/02, NZBau 2004, 331, 332).

• OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

  Zahlung von Restwerklohn

  Indes folgt der Senat der Ansicht, wonach die vertragliche Vereinbarung einer förmlichen Abnahme eine Abnahmefiktion nach § 12 Abs. 5 VOB/B (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1983 - VII ZR 373/82 - NJW 1984, 725; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Januar 2012 - 4 U 7/10 - NJW-RR 2012, 655; OLG Hamm, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 26 U 49/04 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2009 - I-5 U 142/08 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Februar 2012 - 1 U 20/11 - zitiert nach juris; Bröker, in: Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 3. Auflage 2013, § 12 Abs. 5 [Fiktive Abnahme] Rn. 5; Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 4.
• OLG Brandenburg, 15.03.2018 - 12 U 82/17

  Werkvertrag: Entbehrlichkeit einer Abnahme zur Herbeiführung der Fälligkeit der …

  Insoweit liegt der Fall anders als in den Fällen, die den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Kammergerichts vom 04.04.2006 (7 O 247/05) und des OLG Düsseldorf vom 23.04.2009 (5 U 142/08) zugrunde lagen.
• OLG Naumburg, 16.12.2019 - 12 U 114/19

  Bauvertrag über Erd-Rohbauarbeiten: Vergütungspflicht bei Nachtrag über bereits …

  Diese Ansicht wird überwiegend abgelehnt mit der Begründung, dass die vertragliche Vereinbarung einer förmlichen Abnahme eine Abnahmefiktion nach § 12 Abs. 5 VOB B) und eine konkludente Abnahme ausschließe (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Februar 2012 - 1 U 20/11 -, Rn. 4; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 25. Januar 2012 - 4 U 7/10 -, Rn. 45; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2009 - I-5 U 142/08 -, Rn. 28; KG Berlin…, Urteil vom 04. April 2006 - 7 U 247/05 -, Rn. 8, alle juris;… Kniffka, in: Kniffka/Koeble, a.a.O., 4. Teil, Rn. 31. Damit aber fehlt es ("Wird keine Abnahme verlangt") an den Voraussetzungen der fiktiven Abnahme, so dass eine fiktive Abnahme nach § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B 2009 ausscheidet (vgl. Bröker, in: Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 3. Auflage 2013, § 12 Abs. 5 [Fiktive Abnahme] Rn. 5).
• OLG Frankfurt, 19.08.2019 - 21 U 11/19

  Abrechnung von Rohbauarbeiten für Wohngebäude - Bauhandwerkersicherungshypothek

  Ebenso liegt es, wo nach der Sachlage und dem beiderseitigen Parteiverhalten von einem gleichsam "vergessenen" Erfordernis der vereinbarten, förmlichen Abnahme auszugehen ist (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2011, 118; KG NZBau 2006, 436).
• LG Münster, 30.12.2011 - 4 O 663/09

  Anspruch auf Herausgabe des Bürgscheins bzgl. einer Gewährleistungsbürgschaft auf …

  Nach der Rechtsprechung des BGH (…BB 1977, 869, zit. nach juris Rn. 18) ist dies z. B. dann anzunehmen, wenn der Auftragnehmer die Schlussrechnung übersendet, ohne die vereinbarte förmliche Abnahme zu verlangen, und auch der Auftragnehmer keinen Wunsch nach förmlicher Abnahme äußert, zumindest wenn dies über einen längeren Zeitraum (im Streitfall über 5 Monate hinweg) nicht passiert, und zwar unabhängig davon, ob den Parteien dabei die Vereinbarung über die förmliche Abnahme bewusst war (vgl. auch OLG Düsseldorf BauR 2011, 118, 120).